Entgeltfortzahlung

Ein Mitarbeiter muss 2 Tage oder 1 Tag pro Woche freinehmen, um mit einem seiner Kinder (7 Jahre alt, insgesamt 4 Kinder) in ein Krankenhaus zu fahren, um dem Kind einen für eine Haltungskorrektur nötigen Gips anpassen zu lassen. Diese Prozedur ist wohl aufgrund von langen Wartezeiten sehr zeitaufwändig, so dass er an diesen Tagen seine Arbeit nicht mehr aufnehmen kann. Dies nun noch über weitere 9 Wochen einmal pro Woche nötig. Seine Frau besitzt keinen Führerschein und muss auch die anderen 3 Kinder betreuen. Fällt dieser Sachverhalt unter "Betreuung kranker Kinder"? Müssen wir als Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten (Arbeitsvertrag sieht keinen Ausschluß nach §616 BGB vor, keine Tarifzugehörigkeit, 3-Mann-Betrieb)?

Unser Betrieb hat in unterschiedlichen Bundesländern seine Filialen. Bei den Entgeltabrechnungen taucht immer wieder die Frage auf, welche Regelungen bei Arbeitsausfällen an Feiertagen gelten. Diese Information benötigen wir, damit wir dies für die Entgeltfortzahlungsansprüche unserer Mitarbeiter sowie für die Zahlung von Feiertagszuschlägen berücksichtigen können. Müssen wir bei der Entgeltfortzahlung für Feiertage Besonderheiten beachten? Welche Freibeträge kann ich bei der Steuer berücksichtigen?

Wir würden in diesem Jahr gern dem Wunsch unserer Mitarbeitern nachkommen und ihnen bereits ab Heiligabend für Weihnachten frei geben. Müssen wir unseren Mitarbeitern für diese Tage das Entgelt fortzahlen, oder steht es in unserem Ermessen, ob und wie wir diese Tage eventuell vergüten?

Bei unserer Krankenkasse können wir unsere Forderungen aus Erstattungsanträgen für von uns geleistete Entgeltfortzahlung sofort mit unseren Beitragszahlungen verrechnen. Geht das eigentlich auch bei Minijobs? Oder lässt die Minijob-Zentrale das nicht zu?

Für unsere Mitarbeiter haben wir jeweils zu 50 % Kurzarbeit angemeldet und genehmigt erhalten. Wir haben dabei angegeben, dass es bereits konkrete Planungen für den Urlaubsanspruch unserer Mitarbeiter für dieses Jahr gibt. Ohne Kurzarbeit beträgt unsere regelmäßige Wochenarbeitszeit 38 Stunden, somit 7,6 Stunden am Tag. Dabei ist eine flexible Handhabung der Wochenarbeitszeit möglich. Wie sind folgende Fälle zu bewerten?

Ein Mitarbeiter arbeitet bei uns mit Saison-Teilzeit. Das bedeutet, dass sich Arbeitsphasen von mehreren Monaten mit ebenso langen Freistellungsphasen abwechseln. Die ganze Zeit über erhält er dasselbe Entgelt. Nun ist neulich die Frage aufgetaucht, ob wir Besonderheiten beachten müssen, wenn der Mitarbeiter während einer Freistellungsphase arbeitsunfähig erkrankt. Sind wir dann auch zur Entgeltfortzahlung verpflichtet?

Am Ausgleichsverfahren für die Aufwendungen im Rahmen der Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) nimmt unser Unternehmen nur teil, wenn wir maximal 30 Mitarbeiter beschäftigen. Ein Mitarbeiter in Altersteilzeit bildet dabei das „Zünglein an der Waage“. Müssen wir ihn mitzählen, sind wir ausgeschlossen. Anderenfalls nehmen wir am U1-Verfahren teil. Was gilt?